EINIGUNG USA und China auf Teilabkommen!!!

China und USA haben sich auf ein Teilabkommen im Handelsstreit geeinigt. Peking zufolge haben sich die USA verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen.

Die USA und China haben sich auf Details eines Teil-Handelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen abgewendet. Das schrieb US-Präsident Trump auf Twitter - rund zwei Monate, nachdem er erstmals von einer grundsätzlichen Einigung auf ein Teilabkommen mit Peking gesprochen hatte.

Teil der Einigung ist demnach die Aussetzung einer neuen Runde von US-Strafzöllen auf chinesische Waren, die am Wochenende hätte in Kraft treten sollten. Auch die chinesische Regierung gab die Einigung in Peking bekannt. Die USA hätten sich auch verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vizehandelsminister Wang Shouwen.

An diesem Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Güter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar verhängt. Damit wären - nach diversen vorherigen Zollrunden - auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben worden. Zu dieser Eskalation kommt es nun aber nicht.

Trump schrieb, man verzichte auf die Verhängung der für den 15. Dezember geplanten Strafzölle, weil eine Vereinbarung zustande gekommen sei. Er sprach von einem "sehr großen Phase-Eins-Abkommen" mit China. "Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein Phase-Zwei-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten", betonte er.

Sonderzölle von 15 Prozent, die auf weitere chinesische Waren verhängt worden waren, will die US-Regierung auf 7,5 Prozent halbieren. Dies betreffe chinesische Waren im Wert von ungefähr 120 Milliarden US-Dollar, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit.

Jetzt hebt Peking die ursprünglich für diesen Sonntag geplanten Strafzölle auf und setzt zusätzlich angedrohte Vergeltungszölle auch formal außer Kraft.

Die ursprünglich für diesen Sonntag geplanten Strafzölle wurden aufgehoben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Peking hatte mit Vergeltung für den Fall gedroht, dass die USA am 15. Dezember weitere Zölle verhängen werden. Zudem sollen bereits verhängte Zölle teilweise zurückgefahren werden.

China hoffe, gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt mit den USA zusammenzuarbeiten, um die Bedenken beider Seiten auszuräumen, hieß es in der Mitteilung, die über Onlineseiten der Behörden sowie in staatlichen Medien veröffentlicht wurde. Man wolle die Handelsbeziehungen der beiden Länder festigen. Nun soll rasch eine zweite Verhandlungsphase folgen.

Aus Peking hieß es dazu lediglich, beide Seiten seien sich einig, dass die USA ihrer Verpflichtung nachkommen werden, zusätzliche Zölle einzustellen und dazu übergehen, Strafzölle zu senken und nicht mehr zu erhöhen.

Der Wortlaut des Teil-Abkommens beinhaltet laut Wang unter anderem Kapitel über geistiges Eigentum, Technologietransfer, landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Wechselkurse. "Der Abschluss von Wirtschafts- und Handelsabkommen kommt den Grundinteressen der chinesischen und amerikanischen Bevölkerung sowie der Weltbevölkerung zugute", hieß es in der chinesischen Erklärung.

Angesichts des gegenwärtigen Abwärtsdrucks auf die Weltwirtschaft trage das Abkommen dazu bei, das Vertrauen der Weltmärkte zu stärken, die Markterwartungen zu stabilisieren und ein gutes Umfeld für normale Wirtschafts-, Handels- und Investitionstätigkeiten zu schaffen.

Der von Trump angezettelte Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften belastet die globale Konjunktur. Die Teileinigung markiert nun den ersten signifikanten Schritt einer Deeskalation.

Für Trump ist es jedoch auch ein bitterer Sieg: Er hatte lange darauf bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Chinas, woraufhin im Oktober erstmals die Rede von einem Teilabkommen war.

Trump hatte den Handelskrieg ursprünglich aus Verärgerung darüber angestoßen, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung staatlicher Subventionen. Ein besonderes Anliegen war Trump zudem, den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wie Mais und Sojabohnen an China anzukurbeln.

In ihrem seit rund anderthalb Jahren schwelenden Handelskonflikt überziehen sich die USA und China mit milliardenschweren Abgaben, was nicht nur die Wirtschaft beider Seiten belastet, sondern auch der Weltkonjunktur und damit auch der exportorientierten deutschen Wirtschaft zusetzt.

Die deutsche Außenhandelsverband BGA teilte aufgrund der Teileinigung mit: "Die angeschlagene Weltkonjunktur kann jedes Entspannungssignal gerade gut gebrauchen, auch wenn die Verständigung sich lediglich als Burgfrieden erweisen sollte", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, der Deutschen Presse-Agentur. 16.12.2019



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